Herr Bezirksvorsteher: Bitte an die Arbeit statt Flucht in den Populismus!

Seit wenigen Wochen hat die Josefstadt einen grünen Bezirksvorsteher und er bemüht sich nach allen Kräften den Bewohnerinnen und Bewohnern weis zu machen, er sei erst seit kurzem dabei und ein Opfer der ÖVP-Bürgerforum Bezirksvorstehung vor ihm.

Doch, lieber Herr Bezirksvorsteher, so einfach ist das nicht! Man kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen (oder reden), wenn man selbst dabei war! In Ihrem Lebenslauf prangt stolz „Aktivist in der Josefstadt seit 2004“ bzw. „Bezirksmandatar seit 2010“. Sie waren die letzten 10 Jahre selbst in der Bezirksvertretung und hatten Zugang zu allen Ausschüssen und Bezirksvertretungssitzungen und deren Protokollen!

Zur Erinnerung: Ein großes Plus der Bezirksvorstehung unter Veronika Mickel von 2010 – 2020 war das Miteinander und das Ringen um gemeinsame Lösungen. Viele Beschlüsse wurden einstimmig gefällt und gerade auch die Entscheidungen in der Bezirksentwicklungskommission auf eine breite Mehrheit gestützt. Nur so war es möglich, die Josefstädterinnen und Josefstädter bestmöglich zu vertreten. Umso enttäuschender und populistischer sind daher die in letzter Zeit medial abgegebenen Statements, die den Eindruck erwecken sollen, Grün habe die letzten zehn Jahre kein Mitspracherecht gehabt!

Hier zwei Beispiele, die unseren Vorwurf untermauern:

  • Der Bezirksvorsteher verkündet, dass es unter den Grünen keine Baumfällungen im Zuge des U-Bahn-Baues gegeben hätte. Falsch! Die Trasse der U-Bahn wurde im Laufe der Jahre mehrere Male verändert. Zuerst sollte es eine Entlastung der Linien 43, 44 sowie 13A sein. Nach einiger Zeit der Planung entwickelte sich eine völlig andere Trassenführung, die in die derzeitige Linie U2 mündet und vom Rathaus aus weitergeführt wird. Es gab entschiedene Proteste des Bezirks gegen diese Streckenführung. Immer wieder wurden Vorschläge unterbreitet, wie z.B. der Stationsabgang (im neuen BUWOG-Haus) gelegen sein sollte, um möglichst wenig negative Auswirkungen auf den Abschnitt Kreuzung Auerspergstraße/Josefstädter Straße zu haben. UND es wurde von ÖVP-Bürgerforum vehement eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) eingefordert! Mit dieser Forderung standen wir alleine da und die Wiener Linien haben durch einen klugen Winkelzug, nämlich das gesamte U-Bahn-Projekt in kleine Baulose aufzuteilen, diese UVP umgangen! Damals wollte die grüne Fraktion auf keinen Fall aufbegehren und versteckte sich hinter der damaligen Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou. Schon vergessen?
  • Weiters kommen die Grünen jetzt mit der Idee, in der Lenaugasse die Müllsammelbehälter in die Parkspur zu verlegen und noch zwei Bänke aufzustellen. Was für eine Scheinidee! In der Bezirksentwicklungskommission wurde bereits 2019 die Versetzung der Container auf den Friedrich-Schmidt- Platz einstimmig beschlossen. Die Zustimmung aller Magistratsabteilungen liegt ebenfalls bereits vor! Aber der Umbau des U-Bahn-Abganges Friedrich- Schmidt-Platz muss abgewartet werden. Dann wird es an der stärker befahrenen Zweierlinie eine größere Müllinsel geben und die Lenaugasse, ohne den Verlust von dort sehr knappen Parkplätzen, um Sitzplätze im Schatten der Bäume verschönert.

Wir möchten den Grünen und unserem neuen Bezirksvorsteher daher folgende Worte ins Stammbuch schreiben:
In der Politik ist es wie in der Mathematik: Alles, was nicht ganz richtig ist, ist
falsch!
“ (Edward Kennedy)

E-Mails bitte an office@unsere-josefstadt.at

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