Die geplagten Fußgängerinnen und Fußgänger der Josefstadt

Vielleicht können sich auch noch andere daran erinnern, als wenige Monate vor der Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl 2020 Initativen auf den Social Media-Kanälen das Netz überschwemmten, die die hässlichen Straßen der Josefstadt oder den fehlenden Platz für FußgängerInnen und RadfahrerInnen mit schöner Regelmäßigkeit kritisierten. Garniert wurden diese Beiträge mit häufig aus einer nicht besonders vorteilhaften Perspektive aufgenommenen Bildern. Kaum war die Wahl geschlagen, war von diesen Initiativen nichts mehr zu lesen, als ob sich mit dem Wechsel an der Spitze der Bezirksvorstehung die Dinge schlagartig zum Besseren gewandelt hätten oder die angeblichen Missstände sich über Nacht in Luft aufgelöst hätten.

Schade, denn gerade jetzt hätten einige dieser Kritiker tatsächlich viel zu tun, um nicht nur rein ästhetische, sondern tatsächlich gefährliche Mängel an den Pranger zu stellen.

Das nicht existierende Baustellenmanagement der grünen Bezirksvorstehung

Das Mitwirkungsrecht der Bezirke, das in der Wiener Stadtverfassung verankert ist, sieht vor, dass den Bezirken die Mitsprache bei der Vergabe von Baustelleneinrichtungen zusteht. Das bedeutet, dass der Bezirk die Möglichkeit hat, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten und daher bei den Verhandlungen, die vor der Einrichtung einer Baustelle stattfinden, Einfluss auf die Nutzung der öffentlichen Flächen nehmen kann, um den Schutz und die Interessen der Bevölkerung und der AnrainerInnen zu gewährleisten.

Gegenwärtig entsteht der Verdacht, dass die grüne Bezirksvorstehung entweder gar nicht an den Verhandlungen teilnimmt oder einfach nicht von der Parteistellung Gebrauch macht (z.B. durch Einsprüche). Beispiele gefällig?

Baustelle Ecke Lerchenfelder Straße / Piaristengasse

Blanker Irrwitz wütete bis vor kurzem in diesem Bereich. An dieser stark frequentierten Kreuzung wurde den Fußgängerinnen ein „Gehstreifen“ von einem solch geringen Ausmaß gewährt, dass sie de facto während des Wartens an der Ampel auf die Fahrbahn ausweichen mussten. Mit Kinderwagen gab es keine Chance sich unmittelbar vor dem Kreuzungsbereich aufzustellen. Hier hätte es im Interesse der schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer mehrere Möglichkeiten gegeben, um eine solche Situation erst gar nicht entstehen zu lassen – erstens die Forderung nach einer Schutzpassage für die FußgängerInnen und zweitens die Forderung nach einer in Abschnitte unterteilten Bautätigkeit, um größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten.

Auf der Lerchenfelder Straße wurde der Gehsteig über einen längeren Zeitraum im Sommer so verengt, dass es für zahlreiche Personen ein Ding der Unmöglichkeit war, sich vorbeizuzwängen. Wer mit einem Kinderwagen, Einkaufswagen oder Rollator unterwegs war, musste die Straßenseite (immerhin der Lerchenfelder Straße!) ungesichert wechseln.

Baustelle Kochgasse

In der Kochgasse wurde im Sommer die Fahrbahn erneuert, auch hier wurde über mehrere Häuserfronten der Gehsteig – durch die Aufstellung eines Bauzaunes auf dem Gehsteig – so verengt, dass weniger mobile Menschen viel zu wenig Platz vorfanden und selbst das bloße Ausweichen unmöglich wurde.

Übrigens, da der 13A über die Laudongasse in die Lederergasse geführt wurde, erfüllte die Haltestelle an der Ecke Lederergasse/Laudongasse über einen mehrmonatigen Zeitraum keinen Zweck. Dieser Platz hätte zumindest für Stellplätze genutzt werden können, aber halt, da geht es ja letztendlich um Autos, also kein Handlungsbedarf für die Grünen im Sinne der AnrainerInnen…

Nutzung der Baustelleneinrichtungen

Kehren wir zurück in das Grätzel Lerchenfelder Straße: Zwischen der Neudeggergasse, der Piaristengasse und der Strozzigasse wuchern die Baustellen wie in einem guten Schwammerljahr. Interessant ist, wie einige der Antragsteller den Platz, den sie für ihre Baustelleneinrichtungen angefordert haben, nutzen, nämlich gar nicht! Da finden sich abgesperrte Flächen, die einige Stellplätze vernichten, aber in denen keine Tätigkeit feststellbar ist. Eine interessierte Bezirksvorstehung würde ihren BezirksrätInnen, vor allem jenen, die diesen Baustellenverhandlungen beigewohnt haben, den Auftrag geben, diese zu kontrollieren und Missständen entweder der Polizei oder der Magistratsabteilung zu melden. Das ist mühsam und auch langwierig, aber letztendlich die einzig erfolgreiche Vorgangsweise. Auch hier hat sich die Vorstehung frühzeitig in den Winterschlaf begeben.

Abschließend kann nur festgestellt werden, dass die Bezirksvorstehung von einem verantwortungsvollen Handeln weit entfernt ist und sich von Baufirmen anscheinend ohne Einspruch diktieren lässt, wie der öffentliche Platz zu nutzen ist.

Dies alles geschieht zu Lasten der schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer!

Forsetzung folgt!

Abgabe von Antigentests in Hausapotheken

Es wurde die gesetzliche Grundlage für die Abgabe von Antigentests in Hausapotheken auch für Versicherte außerhalb des ASVG geschaffen.

Frauenspezifische Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Krise

Die Corona-Pandemie bestimmt seit einem Jahr weitgehend unseren Alltag. Besonders Frauen sind Home-Schooling, Home-Office und Mehrfachbelastungen ausgesetzt. Sehr viele Maßnahmen wurden zur Unterstützung bereits gesetzt. Mit diesem Entschließungsantrag wurde die Bundesregierung aufgefordert, auch weiterhin den negativen Folgen der Pandemie für Frauen entgegenzuwirken.

Verlängerung der Auszahlung der Notstandshilfe in Höhe des Arbeitslosengeldes

Die Verlängerung der Auszahlung der Notstandshilfe in Höhe des Arbeitslosengeldes wurde gesetzlich zumindest bis 30. Juni 2021 und durch Verordnungsermächtigung bis Ende des Jahres 2021 ermöglicht.

Erhöhung des Fonds zur Überbrückungsfinanzierung für Künstlerinnen und Künstler

Die Mittel des Fonds wurden auf 140 Millionen Euro erhöht. 

(Mitgeteilt von Abg.z.NR Andreas Ottenschläger)

In schwierigen Zeiten heißt es zusammen zu stehen. Wir werden das doch schaffen!

Wir wünschen allen Josefstädterinnen und Josefstädtern Frohe Ostern!

Fast 40 Jahre hat es gebraucht bis wieder ein Josefstädter in den Gemeinderat eingezogen ist. Als Spitzenkandidat der ÖVP im Wahlkreisverband mit Neubau und Alsergrund wurde dies möglich.

Josef „Seppi“ Mantl bekleidete von 2015 bis zur Wahl 2020 die Funktion des Bezirksvorsteher-Stellvertreters und war für die Umweltagenden im Bezirk an führender Stelle mitverantwortlich. Beruflich ist er in der Kommunikationsbranche mit seinem Unternehmen Josef Mantl Communications GmbH, einer Full-Service-Kommunikationsagentur für Kampagnen, Events und Social Media tätig. Daneben ist der umtriebige Neo-Gemeinderat Vizepräsident für Austrian Startups und Lektor an der FH Wien für Marketing und Kommunikation.

BF: Josef, du bist seit dem 24. November 2020 Abgeordneter zum Wiener Landtag. Was bedeutet das für uns Josefstädterinnen und Josefstädter?

Als Abgeordneter für unseren Regionalwahlkreis Innen-West (Bezirke 7,8,9) setze ich mich für die Anliegen und Interessen der Josefstädterinnen und Josefstädter in Wien ein. In meiner Arbeit im Wiener Landtag bearbeite ich Themen und Anliegen, die für die Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirkes von besonderer Bedeutung sind. Mit der Josefstadt bin ich bereits seit meiner Studienzeit eng verbunden, ich habe während meines Jus-Studiums im Pfeilheim und im Strozziheim gewohnt. Der 8. Bezirk gehört zu den lebenswertesten der Stadt und ich bin äußerst dankbar hier leben zu dürfen.

BF: Was sind deine Schwerpunkte in deiner politischen Arbeit?

Schon immer habe ich mich für Nachhaltigkeit eingesetzt und mich deswegen sehr gefreut, dass mich die Neue Volkspartei Wien zu ihrem Umwelt- und Klimaschutzsprecher ernannt hat. Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit und als Fraktionsvorsitzender im Gemeinderatsausschuss für Umwelt, Demokratie und Personal setze ich mich aktiv für einen effektiven Klimaschutz in unserer Stadt ein. Es ist notwendig mit unseren Ressourcen nachhaltig umzugehen und Lösungen zu entwickeln, die unser Leben im urbanen Raum besser machen. Unter dem Motto Green Tech, Green Economy und Green Jobs stehe ich für sinnvolle Maßnahmen im Einklang von Wirtschaft und Nachhaltigkeit. Nur so können wir Wien wieder auf die richtige Spur in puncto Umwelt- und Klimaschutz bringen.

Kunst, Kultur und Wissenschaft gehören ebenfalls zu meinen Kernthemen. Unsere Bundeshauptstadt ist vor allem aufgrund ihres reichhaltigen Kunst- und Kulturangebots ein einzigartiger Lebensmittelpunkt und beliebtes Reiseziel für Touristen. Leider lebt Wien als Kulturstadt in erster Linie von vergangenen Erfolgen. Das kulturelle Angebot der Stadt muss daher über die nächsten Jahrzehnte weiterentwickelt und ausgebaut werden. Als Mitglied des Kunst & Kulturausschusses setzte ich mich dafür ein, dass unsere Stadt in diesem Bereich wieder eine führende Rolle einnimmt.

BF: Was meinst Du mit den Begriffen Green Tech, Green Economy und Green Jobs?

Technische Innovationen sind ein essenzieller Motor für eine nachhaltigere Zukunft. Green Technology soll Lösungen entwickeln, die unser Leben im urbanen Raum besser und nachhaltiger gestalten. So ist beispielsweise der Einsatz von Technologie und Wissenschaft zur Schaffung umweltfreundlicher Produkte und Dienstleistungen ein wichtiges Zukunftskonzept, um Betriebsleistungen zu verbessern und gleichzeitig Kosten, Energieverbrauch, und negative Auswirkungen auf die Umwelt reduzieren.

Green Jobs meint nachhaltige Arbeitsplätze, sei es in traditionellen Sektoren wie dem Baugewerbe oder in neuen, aufstrebenden Sektoren wie bei erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Diese Bereiche sind nicht nur wichtig für unsere Umwelt, sondern bieten auch ausgezeichnete Möglichkeiten, um neue, attraktive Arbeitsplätze für Menschen zu schaffen. Im Endeffekt geht es ja darum, dass die Klimapolitik den Bürgerinnen und Bürgern auch etwas bringt!

Green Economy hat eine ganzheitliche, nachhaltige Wirtschaft zum Ziel, die natürliche Ressourcen schont und die Umwelt weniger belastet. Es geht darum Umweltrisiken und ökologische Engpässe zu verringern. Im Konkreten umfasst dieser Punkt Maßnahmen hin zu mehr dezentraler Energieerzeugung, ein urbanes Logistik-Konzept sowie die Forderung nach einer klimaneutralen Stadtverwaltung bis 2030.

BF: Wie sieht es derzeit in Wien im Bereich Klimaschutz aus?

Der Anteil an erneuerbaren Energien an der Energieerzeugung ist in keinem anderen Bundesland so gering wie in Wien. Unsere Stadt ist in vielen Umweltbereichen Schlusslicht im Bundesländervergleich, wir haben zum Beispiel die geringste Anzahl an Photovoltaik-Anlagen. Außerdem kommen drei Viertel der Stromerzeugung noch immer aus fossilen Brennstoffen, das muss sich dringend ändern. Wien hat enormes Potenzial in Sachen Umweltschutz, es braucht effektive Maßnahmen, um die Treibhausgase zu reduzieren und mehr Green Jobs zu schaffen. Ebenfalls fordere ich einen jährlichen Klimaschutzbericht der Stadt, damit die Wienerinnen und Wiener transparent über die Fortschritte auf dem Gebiet aufgeklärt werden. Zu diesen wichtigen Punkten habe ich bereits im Wiener Landtag Anträge gestellt, damit in diesen Bereichen etwas weitergeht.

BF: Die Stadt Wien hat angekündigt, dass 1.000 neue Ladestellen für Elektro Autos errichtet werden sollen. Wie beurteilst Du diese Maßnahme?

Elektromobilität ist beliebter und gefragter als je zuvor. Alleine im Jahr 2020 gab es 15.972 Neuzulassungen von Elektro-Autos in Österreich, das ist ein Plus von 72,8% gegenüber dem Vorjahr. Es hat in diesem Bereich beachtliche technische Fortschritte gegeben, unsere Stadt muss mit diesem Fortschritt mithalten und darf nicht zurückbleiben. Die angekündigten 1.000 Ladestellen sind für eine Großstadt wie Wien viel zu wenig. Städte wie Amsterdam haben, trotz deutlich geringerer Einwohnerzahl, vergleichsweise bereits über 4.000 Ladepunkte. Es braucht einen deutlichen Ausbau der Ladestellen, um den Anforderungen gerecht zu werden und eine zukunftsfitte und klimagerechte Hauptstadt zu werden. Der Wille der Bevölkerung ist da, die Politik muss darauf reagieren und notwendige Rahmenbedingungen schaffen.

BF: Welche Forderungen stellst Du im Bereich Kunst & Kultur?

Wie wichtig Kunst und Kultur für eine Gesellschaft sind, zeigt sich gerade in diesen vergangenen Monaten der andauernden Corona-Krise. Gerade jetzt benötigt es daher eine besondere Kraftanstrengung der Wiener Kunst- und Kulturpolitik. Wir fordern daher Verbesserungen im Förderwesen sowie die Schaffung eines Wiener Kunst- und Kulturförderungsgesetzes. Auch in Sachen Transparenz bei der Vergabe von Förderungen muss nachgebessert werden.

BF: Wie können Josefstädterinnen und Josefstädter mit Deiner Arbeit am Laufenden bleiben und Ideen & Anregungen übermitteln?

Auf meiner Website www.mantl.wien können Interessierte mehr über meine Themen & Anliegen lesen und sich zu meinem monatlichen E-Mail Newsletter anmelden. Auf den Sozialen Netzwerken (Facebook, Instagram & LinkedIn) gibt es aktuelle News und Updates zu meiner politischen Arbeit. Es freut mich, wenn wir über diese Kanäle in Kontakt bleiben!