Die Wahl ist geschlagen

Mein lieber Joschi!

Ich hoffe, Du siehst mir meine lange Funkstille wegen der Wiener Wahlen nach, weiß ich doch, dass auch Du in Vorwahlzeiten nicht alles, was da so zum Besten gegeben wird, kommentieren möchtest.

Nun, da die Ergebnisse auf dem Tisch liegen, sieht man überdies Manches davon etwas klarer. Das von der SPÖ mediengerecht ausgerufene „Duell“ entpuppt sich als alter Trick zur Mobilisierung, der Grünen Siegessicherheit als Realitätsferne, der FPÖ zahmen Wahlkampf als zu wenig. Lediglich die ÖVP konnte ihrer Rolle als Bank für Dazuverluste gerecht werden. Es bleibt also vermutlich wieder einmal alles beim Alten: Häupl bleibt Bürgermeister, Strache bleibt ausgesperrt, und die Grünen dürfen weiterspielen.

Dennoch gab es einige bemerkenswerte Erkenntnisse:

Zunächst hat sich gezeigt, dass das Wählerpotenzial der Grünen offenbar bereits 2010 mittels vieler Proteststimmen überschritten wurde, welche sich diesmal angewidert wieder entfernten. Es rächt sich die exklusive Konzentration auf die Kernwählerschicht, und die gleichzeitige Bekämpfung der restlichen 86% der Wiener.

Die Wiener ÖVP strebt weiter ihrer Auflösung zu, wobei sie bei nochmaliger Vertreibung von 5 Prozent ihrer Wählerschaft auch aus dem Gemeinderat verschwinden wird. Ein Kunststück, welches die Bundes-ÖVP bislang (noch) vergeblich versucht, obwohl diese mit der Zahl der Obmannwechsel in Führung liegt.

Mit der FPÖ hat es nach langer Zeit wieder einmal eine Partei geschafft, eine Sperrminorität für Wiener Verfassungesgesetze zu erreichen, welche ihr auch einen Vizebürgermeister verschafft. Dadurch ergeben sich vielversprechende Perspektiven.

Dass ausgerechnet in und nach einer Wahl, die erfreulicherweise die Bürger wieder vermehrt zu den Wahlurnen lockte, die Demokratie, der Wählerwille und auch die Reputation von Politikern derart mit Füßen getreten werden, erschüttert mich zutiefst.

Zunächst die sture Ausgrenzung der FPÖ und eines Drittels der Wiener Wähler von der Legislative seitens der SPÖ, obwohl sie damit seit nunmehr schon Jahrzehnten Schiffbruch erleidet und die FPÖ laufend stärkt. Die SPÖ bekommt bereits jetzt  die Rechnung dafür in der Form präsentiert, dass sie mit dieser Politik jene sozial benachteiligte Wählerschicht ausgrenzt und vertreibt, deren Vertretung sie sich über mehr als ein Jahrhundert auf ihre blutroten Fahnen geheftet hatte. Sie muss sich nun deshalb um eine neue Wählerschicht umsehen, wenn sie sich nicht von den Profiteuren ihrer Günstlingswirtschaft abhängig machen will, denn letztere funktioniert nur, so lange Geld dafür vorhanden ist.

Dass Wahlversprechen nicht gehalten werden, das ist man gewohnt, zu mal in Koalitionen Kompromisse eingegangen werden müssen, die manche Umsetzung vereiteln. Was jedoch die Grünen in den vergangenen 5 Jahren unter Vassilakou an Versprechen und Zusagen nonchalant unter den Teppich gekehrt haben, das sollte eigentlich auch den Bundespräsidenten auf den Plan rufen, wenn er sich auch nur ein bisschen um Demokratie und Ansehen der Politiker sorgte. Die designierte grüne Währinger Bezirksvorsteherin Nossek lehrt uns bereits am zweiten Tag nach der Wahl, dass sie gewillt ist, mit dieser Abart eines Demokratieverständnisses mit biologischem Volldampf ans Werk zu gehen. „Wenn die Mehrheit etwas will, dann muss das noch nicht gut sein“, klärt sie auf.

In der Josefstadt, unserer „Insel der Seligen“, ticken die Uhren und auch die Wähler gottseidank anders, obwohl hierorts die Grünen auf Kosten von ECHT (Rahdjian) drei Prozentpunkte zulegen konnten, wurde der Bezirksvorsteherin nach einem positiv geführten Wahlkampf in gleichem Umfang Achtung für ihre ausgezeichnete Arbeit gezollt. Somit blieb der Abstand zu den Grünen als erstem Verfolger unverändert.

Unser Feudalherr der Wienerstadt mit seinem Familienclan ist noch heftig am Pokern mit seinen Freinden (ja, das ist das Wort für die Mischung aus „Freunden“ und „Feinden“) der Masochismusfraktion, die sich liebend gerne weiterhin von ihrem Partner malträtieren und erniedrigen lassen möchte. Gilt es doch, ein inzwischen aufgebautes, kleines Imperium im Verkehrsressort zu erhalten.

Hat im Wahlkampf das blaue Krokodil als Beelzebub herhalten müssen, so bedient sich Häupl nun der zerzausten ÖVP als Krampusrute, damit der Verhandlungspartner spurt. Schließlich soll jeder wissen, wo der Michl den Spritzwein holt!

In wenigen Tagen sollte das Ergebnis auf dem Tisch liegen, welches natürlich wieder nur Gewinner hervorgebracht haben wird.

In gespannter Erwartung grüßt Dich Dein Franzi!

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